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Was schuldet die Öffentliche Hand den Kreditgebern und Subventions-Empfängern?

Bund, Länder und Gemeinden wie auch sonstige Unternehmen und Organisationen der Öffentlichen Hand sind gern gesehene Kreditkunden. Sie zahlen nämlich ihre alten Tilgungsraten mit neuen Schulden.

Das ist nicht nur ein Schnellballsystem, wie es für Banken und andere Kreditgeber kein besseres gibt, sondern auch ein Geschäft, das die Steuerzahler von jeder Befugnis ausschließt, zu zahlen oder nicht. Das staatliche Gewaltmonopol, ausgeübt von den Polizeibehörden für die Finanzbehörden, stellt sicher, daß alle Steuerzahler zahlen. Behörden vermitteln nur das Geschäft. Verantwortliche Entscheider in den Behörden haften nicht für ihr Tun.

Doch irgendetwas stimmt nicht. Das Steuerrecht ist so kompliziert, daß kein Mensch, kein Steuerfachmann und keine sonstige Maßnahme imstande ist, das exakt umzusetzen, was festgelegt worden ist.

Was darf von einem einfachen Steuerrecht erwartet werden? Ist es realistisch, im Laufe von dreißig Jahren ein einfaches Steuerrecht Schritt für Schritt einzuführen, auch wenn keiner im voraus wissen kann, wie es sich entwickeln wird? Es gibt seit Jahren eine Reihe von Vorstellungen und es gab auch schon Regierungen auf diesem Planeten, die erfolgreich einfaches Steuerrecht eingeführt haben. Doch Korruption hat gute Bemühungen im Laufe von Jahren wieder zunichte gemacht. Ein mögliches Ziel für eine einfache Steuer beschreibt Hans Kolpak, Initiator von NationalPartei.eu wie folgt:

Vorstellungen zu einem einfachen Steuerrecht

Ob es sich irgendwann herumgesprochen hat, wieviele Milliarden Euro durch die gigantische Umverteilungsbürokratie verschlungen werden? Steuervorteile und Subventionen sind volkswirtschaftlich grober Unfug!

Statt vieler Erhebungsformen kann das Endziel eine einzige Steuer sein, was im Laufe von 30 Jahren machbar ist. Die Fachleute für diesen gesellschaftlichen Paradigmenwechsel haben wir. Und das Steuervieh würde sofort zustimmen, weil es dann nämlich steuerfrei lebt.

Wenn am Ende der Reform nur noch Umsatzsteuer gezahlt wird, sind die meisten der heutigen wirtschaftlichen Probleme in diesem unserem Lande gelöst. Nur wer Geld ausgibt, zahlt auch Steuern, sonst niemand. Eine solche Steuerreform ist mehrheitsfähig, weil ALLE davon profitieren, auch die, die heute “steuerfrei” sind.

30 Jahre für ein anderes Steuersystem?

So wie Otto von Bismarck durch das Sozialgesetz deutsche Bürger zu Sozialfällen degradierte, so gönne ich der deutschen Geschichte 30 Jahre, um aus Steuervieh freie Bürger zu gestalten.

Ohne Zweifel taste ich hiermit abseits von Ideologien ein Gesellschaftsmodell an, das es in dieser Form meines Wissens noch nicht gab und auch nirgendwo angedacht ist. Folgende Überlegungen fand ich Ende April 2008:

1. Nur Unternehmer zahlen 10 Prozent Umsatzsteuer für Produkte und Dienstleistungen - aber nur am Ende der Wertschöpfungskette. Beispiel: Nettopreis ist 100 Euro. Plus 10 Euro Umsatzsteuer ergibt den Verkaufspreis von 110 Euro.
   
   
2. Nichtunternehmer sind steuerfrei. Löhne und Gehälter sind steuerfrei. Damit haben wir die meisten Wähler als Mehrheit für dieses Steuermodell.
   
   
3. Es gibt keine steuermindernden Betriebskosten und keine Subventionen. Umsatzsteuer ist die einzige steuerliche Erhebungsform für Produkte und Dienstleistungen.
   
   
4. Die Steuereinnahmen finanzieren die europäischen Behörden und Regierungen mit allen angeschlossenen Organisationseinheiten für hoheitliche Aufgaben und Gebietskörperschaften für hoheitliche Aufgaben. Eingezahlt wird monatlich analog zur jetzigen Umsatzsteuervoranmeldung mit dem Unterschied, daß es keine Voranmeldung und jährliche Steuererklärung mehr gibt, sondern nur noch eine monatliche Steuererklärung.
   
   
5. Die Verwaltung der gewaltigen gegenwärtigen Umverteilung entfällt. Bisher unfinanzierbare Aufgaben werden vom freigewordenen Personal übernommen. Vermögenswerte fließen in all die notwendigen Aufgaben, die bislang vernächlässigt oder ignoriert wurden.
   
   
6. Jeder Krieg hat den Beweis erbracht, wie schnell eine Volkswirtschaft umgebaut werden kann. Dies geschieht innerhalb von fünf Jahren. Deshalb sind 30 Jahre mehr als großzügig bemessen.

Wenn diese ersten Skizzen Ihre Denkfähigkeit anregen und Ihre Schaffenskraft beflügeln, dann freue ich mich auf eine fruchtbare Diskussion und auf das Lauffeuer, mit dem dieses Steuermodell sich in der Europäischen Union verbreitet.

Verfasser und Urheber: Hans Kolpak
am 26. April 2008 um 18:50 Uhr

Wir stehen mit dem Rücken an der Wand!

Warum ist ein solcher, von NationalPartei.eu angeregter gesellschaftlicher Paradigmenwechsel möglich und realistisch? Es gelingt Staaten, die Wirtschaft innerhalb weniger Jahre auf Krieg einzustellen. Heute sind die meisten Volkswirtschaften weltweit durch Schulden und Zinseszinsen stärker belastet, als dies durch Kriege jemals der Fall war. Warum nicht die Öffentliche Hand auf schuldenfreies Wirtschaften umstellen? Das wäre eine dankbare Aufgabe, von der die Reichen und die Armen gleichermaßen finanziell profitieren. Es gibt dabei niemanden, der einen finanziellen Verlust erleidet. Wer stößt die Kreditgeber und die Empfänger von Subventionen vor den Kopf? Wer setzt dies durch, ohne gleichzeitig seine Regierung zu stürzen?

Auszugsweise als Pressetext veröffentlicht am 01.02.10 19:00 PM-2010-05-1